(Fachwalt Strafrecht Berlin-Btm) BGH vom 20. Februar 2013: keine Beihilfe zum...
Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne von § 28 Abs. 2 StGB, das in der Person eines jeden Teilnehmers an der Bandenstraftat gegeben sein muss. Ist der Beihilfeleistende,...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Internetstrafrecht) BGH vom 19.3.2013: Bloße...
Nach einer akuellen Entscheidung des BGH handelt es sich bei einer E-Mail, in der lediglich mit Worten der an einem Kind vorgenommene sexuelle Missbrauch geschildert wird, nicht um eine...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin-BtMG) BGH vom 24.4.2013: fehlende äußerliche...
“Aus dem Fehlen “rauschmittelbedingter Ausfallerscheinungen oder anderer psychischer Beeinträchtigungen” lässt sich nicht (ohne Weiteres) darauf schließen, der Drogenkonsum habe nicht zu einer...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Revision) BGH vom 11.6.2013:...
Nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO darf angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin-Heilberufe) BGH vom 12.6.2013 – Betrug durch...
Die täuschungsbedingte Erzielung niedrigerer Preise führt nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden, da der Betrug nicht die Vermögensmehrung schützt, sondern nur den Vermögensbestand. Der Absatz...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin) OLG Celle vom 14.3.2013 – Der öffentliche...
Celle. Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtMG/Archiv) BGH vom 12. März 2008 zur nicht...
2007 verwechselte das Landgericht Diacetylmorphin mit Morphin und legte eine zu hohe Menge als “nicht geringe Menge” im Sinne des BtMG fest. Diacetylmorphin ist jedoch nicht Morphin sondern Heroin. In...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin/BtmG/Archiv) BGH vom 11. April 1985 zur nicht...
Der “Klassiker” des BGH zur nicht geringen Menge bei Amphetaminen. Interessant, dass in den 80er Jahren Cannabis als gefährliche Droge angesehen wurde. Hierzu der BGH: “Das in Amphetamin liegende...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin/Straßenverkehr) BGH vom 15.5.2013 zum Abstellen...
Ein schöner Fall aus der Restrealität: Aus Ärger, weil er geblitzt wurde, stellte der Angeklagte seinen Kastenwagen direkt vor dem Sensor des Blitzgeräts ab, so dass weitere Geschwindigkeitsmessungen...
View Article(Fachanwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 20.12.2011 kein Prozessbetrug bei...
Auch im Mahnverfahren kann durch falsche Tatsachenbehauptungen bei der Antragstellung ein Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen werden. Dies. obwohl die Angaben des Antragstellers grds nicht auf...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Franfkurt am Main vom 23.12.2013 -Fortdauer...
23.12.2013 – Pressemitteilung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Beschluss vom heutigen Tag die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die...
View ArticleAnwalt Strafrecht Berlin – Arztstrafrecht – BGH zur Verurteilung eines...
Der BGH hat aktuell die Verurteilung eines Substitutionsarztes wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionstherapien bestätigt. Die Urteilsgründen wurden bisher...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zu automatisierten...
Nachdem der BGH in seiner Entscheidung vom 20. Dezember 2011 die Beantragung eines manuellen Mahnbescheides auf Grundlage einer nicht bestehender Forderung als Betrug qualifiziert hat, hat er aktuell...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 19.11.2013 zur Berücksichtigung nicht...
Nicht nur Vorstrafen können bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, sondern auch strafbare Handlungen, die nicht Gegenstand der Anklage sind aber im Rahmen des Verfahrens ermittelt werden,...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 26.11.2013: Tateinheit zwischen gemeinsch....
Nach Ansicht des BGH besteht zwischen § 224 Abs.1 Nr 4 und § 226 Abs.1 StGB keine Gesetzeskonkurrenz, da andernfalls das gesonderte Tatunrecht des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht angemessen...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 28.11.2013: Gewaltschutzgesetz – Keine...
Gewaltschutzgesetz Das Strafgericht ist nicht an die Feststellungen des Familiengerichts gebunden und hat daher die materielle Rechtsmäßigkeit einer Anordnung zu prüfen und die tatbestandlichen...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 14.1.2014 zur Einziehung von...
Motorradkutten mit Clubemblemen können Gegenstände im Sinne von § 74 Abs.1 StGB sein, also solche, die durch die Straftat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht werden oder...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 14.1.2014: Verbot der...
Wegen derselben Tat darf man nicht zweimal bestraft werden (Verbot der Doppelbestrafung). Das gilt auch, wenn der Täter im Ausland eine Strafe verbüßt hat und in einem anderen Land wegen der selben Tat...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) OLG Hamm vom 13.6.2013: Keine Auslieferung bei...
Pressemitteilung Bei Verjährung der Strafverfolgung keine Auslieferung Ein ausländischer Staatsbürger, der auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, darf zum Zwecke der Strafverfolgung nicht...
View Article(Anwalt Strafrecht Berlin) BGH vom 8.1.2014- Bewaffnetes Handeltreiben mit...
Wer schon mit Drogen handelt, sollte dies tunlichst tun, ohne dass Waffen in der Nähe sind. Es macht einen Unterschied von mehreren Jahren Haftaus. Sieht der Gesetzgeber für das Handeltreiben mit BtM...
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